Logo der Universität Wien
Schrift:

Kollektivvertrag - § 22 Erweiterter Kündigungsschutz

(1) ArbeitnehmerInnen, die seit 20 Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, oder die das 45. Lebensjahr vollendet haben und seit 15 Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, oder die das 50. Lebensjahr vollendet haben und seit 10 Jahren bei der jeweiligen Universität beschäftigt sind, dürfen nur mit Angabe eines Grundes gekündigt werden. Zeiten eines Lehrverhältnisses oder einer Ferialarbeit zählen nicht als Beschäftigungszeiten nach diesem Absatz.

(2)  Ein Grund, der die Universität zur Kündigung nach Abs. 1 berechtigt, liegt vor, wenn
a) der/ die ArbeitnehmerIn seine/ ihre arbeitsvertraglichen Pflichten gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
b) der/ die ArbeitnehmerIn eine Nebenbeschäftigung ausübt, durch deren Ausübung arbeitsvertragliche Verpflichtungen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen der Universität beeinträchtigt werden, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
c) der/ die ArbeitnehmerIn zur Leistung der vereinbarten und angemessenen Dienste unfähig ist;
d) der/ die ArbeitnehmerIn den im Allgemeinen erzielbaren Arbeitserfolg trotz zweimaliger begründeter schriftlicher Ermahnung, die dem Rektor zur Kenntnis zu bringen ist, nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt, wobei zwischen der ersten und der zweiten Ermahnung ein Zeitraum von zumindest sechs Monaten liegen muss. Dieser Zeitraum verlängert sich um Zeiten, um die gerechtfertigte Dienstverhinderungen (§ 16) einen ununterbrochenen Zeitraum von zwei Monaten übersteigen, längstens aber um drei Monate;
e) der/ die ArbeitnehmerIn eine von der Universität angeordnete Fortbildung schuldhaft unterlässt;
f) sich erweist, dass das Verhalten des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin den dienstlichen Interessen der Universität abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;
g) das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt enden würde, in dem der/ die ArbeitnehmerIn das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(3)  Wenn ein/ eine ArbeitnehmerIn im Sinne des Abs. 1 wegen einer Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation der Universität oder der Arbeitsbedingungen auf ihrem/ seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden kann, hat die Universität
a) den/ die ArbeitnehmerIn auf einen anderen, bereits vorhandenen Arbeitsplatz in der Universität zu versetzen, auf dem der/ die ArbeitnehmerIn entsprechend seiner/ ihrer bisher erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten eingesetzt werden kann; oder
b) für den/ die ArbeitnehmerIn eine Nach- oder Umschulung zu organisieren, nach deren Absolvierung eine Beschäftigung bei der Universität aussichtsreich ist, und die dem/ der ArbeitnehmerIn nach seinen/ ihren persönlichen Fähigkeiten zugemutet werden kann.

(4)  Der/ die ArbeitnehmerIn ist im Falle des Abs. 3 verpflichtet,
1. Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz auszuüben, auf den er/ sie gemäß Abs. 3 lit. a versetzt wurde;
2. sich einer Nach- oder Umschulung, die ihm/ ihr entsprechend seinen/ ihren per-sönlichen Fähigkeiten zugemutet werden kann, über Aufforderung der Universität zu unterziehen.

(5) Weigert sich der/ die ArbeitnehmerIn, den Verpflichtungen nach Abs. 4 nachzukommen, kann das Arbeitsverhältnis von der Universität nach § 21 gekündigt werden.

(6) Eine entgegen Abs. 2 und Abs. 5 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam.

(7) Die Kündigung von ArbeitnehmerInnen nach § 5 Abs. 2 Z. 1 ist rechtsunwirksam, wenn sie wegen einer vom/ von der ArbeitnehmerIn in Forschung/ Entwicklung und Erschließung der Künste oder Lehre vertretenen Auffassung oder Methode erfolgt. Insoweit sich im Streitfall der/ die ArbeitnehmerIn auf einen Tatbestand im Sinne des ersten Satzes beruft, hat er/ sie diesen glaubhaft zu machen. Eine Klage ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von der Universität glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen beschränken nicht das Recht des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin, eine Kündigung nach gesetzlichen Bestimmungen anzufechten.

Kontakt

T: +43-1-4277 123 01


Personalwesen und Frauenförderung
Universität Wien
Universitätsring 1
1010 Wien
Universität Wien | Universitätsring 1 | 1010 Wien | T +43-1-4277-0