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§ 71. Pensionskassenzusage

(1)  Die Universitäten erteilen allen bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern/ Arbeitnehmerinnen nach Abs. 2 eine Pensionskassenzusage, die ausschließlich beitragsorientiert gestaltet ist und bei der von einem derzeitigen Rechnungszinssatz von 3 % ausgegangen wird. Die Wirksamkeit dieser Zusage ist vom Abschluss einer Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs. 1 Z. 18a ArbVG) abhängig.

(2)  ArbeitnehmerInnen nach Abs. 1 sind alle Personen,
1. die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die länger als 24 Monate ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis zu der betreffenden Universität stehen,
3. deren Arbeitsverhältnis mit der Universität nach dem 31. Dezember 2003 begründet oder gemäß § 126 Abs. 5 und 7 UG auf die Universität übergeleitet wurde, und
4. die nicht
    a) geringfügig beschäftigt (§ 5 Abs. 2 ASVG), oder
    b) als Lehrling beschäftigt, oder
    c) im Rahmen von Drittmittelprojekten in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt
        werden, das vor Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages begründet wurde.

(3) Jede Universität hat zu Gunsten der von diesem Kollektivvertrag erfassten Personen einen Pensionskassenvertrag abzuschließen, der die Umsetzung der in diesem Kollektivvertrag und in der Betriebsvereinbarung nach Abs. 1 enthaltenen Regelungen zum Gegenstand hat.

§ 72. Leistungen

(1)  Die Pensionskassenzusage umfasst zumindest Alterspensionen, die gebühren, wenn die/ der ArbeitnehmerIn das 60. Lebensjahr vollendet hat und das Arbeitsverhältnis zur Universität aufgelöst wird.

(2)  Das Leistungsrecht wird durch Unisex-Tabellen geschlechtsneutral gestaltet.

(3)  Übersteigt der Barwert der Versorgungsansprüche nicht den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a des Pensionskassengesetzes ergebenden Betrag, kann die leistungsberechtigte Person von der Pensionskasse abgefunden werden.

§ 73. Beiträge der Universität

(1)  Die Universität hat ab dem auf die Erfüllung der Voraussetzung nach § 71 Abs. 2 folgenden Monatsersten, frühestens aber nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages, für die weitere Dauer des beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses einen laufenden monatlichen Beitrag an die Pensionskasse zu leisten:
1. für Universitätsprofessoren/ Universitätsprofessorinnen (§ 25) 10 % des monatlichen Bruttobezuges;
2. für alle anderen ArbeitnehmerInnen 3 % des bis zur jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG reichenden Teils des monatlichen Bruttobezuges; dieser Betrag erhöht sich auf 10 % für den über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgehenden Teil des monatlichen Bruttobezuges.

(2) Als Bruttobezug nach Abs. 1 gilt das jeweilige Entgelt nach §§ 49 bzw. § 54 zuzüglich allfälliger Zulagen nach §§ 57, 59, 60 und 69 sowie der Entschädigungen nach §§ 58 und 70.

(3) In Monaten, in denen eine Sonderzahlung gebührt (§§ 49 Abs. 11 oder 12, 54 Abs. 3 oder 4), ist von dieser zusätzlich je ein Sonderbeitrag in Höhe des sich aus Abs. 1 ergebenden Prozentsatzes zu leisten.

(4) Die Beitragspflicht endet mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zur Universität. Die Beitragspflicht ruht für Zeiten, in denen der/ die ArbeitnehmerIn keine Entgeltansprüche gegenüber der Universität hat.

(5) Für ArbeitnehmerInnen nach § 71 Abs. 2 ist innerhalb von drei Monaten ab Vollendung einer zweijährigen Beschäftigungszeit (§ 71 Abs. 2 Z. 2) ein Einmalbetrag an die Pensionskasse zu leisten, der sich aus der Nachzahlung der Beiträge nach Abs. 1 und 2 seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ergibt.

(6) Die Universität kann ihre Beitragszahlungen endgültig einstellen, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage so wesentlich verschlechtert hat, dass die Aufrechterhaltung der Pensionskassenzusage eine Gefährdung des Weiterbestandes der Universität zur Folge hätte.

(7) Die Universität kann ihre laufenden Beitragszahlungen vorübergehend aussetzen oder einschränken, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen.

(8) Beiträge nach Abs. 1, 3 und 5 sind nur insoweit zu leisten, als diese den Betrag übersteigen, der einem/ einer ArbeitnehmerIn nach § 71 Abs. 2 auf Grund einer individuellen Vereinbarung zur Finanzierung einer privaten Altersvorsorge zusätzlich gewährt wird oder der bisher tatsächlich geleistet wurde.

§ 74. Beiträge der ArbeitnehmerInnen

(1)  Der/ die ArbeitnehmerIn kann nach Abschluss einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit der Pensionskasse eigene, zu Leistungserhöhungen führende Beiträge an die Pensionskasse leisten. Die Höhe der Arbeitnehmerbeiträge ist mit der Höhe der von der Universität nach § 73 zu leistenden Beiträge begrenzt. Darüber hinaus hat der/ die ArbeitnehmerIn die Möglichkeit, eigene Beiträge im Rahmen des § 108a EStG 1988 bis zu der dort genannten Höhe an die Pensionskasse zu leisten.

(2)  Die Leistung von ArbeitnehmerInnenbeiträgen ist ab Beginn der Beitragsleistung der Universität möglich, wobei § 73 Abs. 4 sinngemäß gilt. Die Universität ist berechtigt, die ArbeitnehmerInnenbeiträge vom Entgelt einzubehalten. Sie hat sie gemeinsam mit den Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse abzuführen.

§ 75. Unverfallbarkeit

(1)  Sowohl die Beiträge der Universität als auch die Beiträge der ArbeitnehmerInnen werden sofort mit ihrer Zahlung unverfallbar.

(2)  Haben ArbeitnehmerInnen unverfallbare Anwartschaften erworben, haben sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls Anspruch auf den Unverfallbarkeitsbetrag. Dieser entspricht 100 % der dem/ der Anwartschaftsberechtigten zum jeweiligen Austrittsstichtag zugeordneten Deckungsrückstellung. Anwartschaftsberechtigte können über den Unverfallbarkeitsbetrag nach § 5 Abs. 2 und 3 BPG verfügen.

§ 76 Übergangsregelungen für die Pensionskassenbeiträge

(8) Abweichend von § 73 Abs 1 und 3 sind in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages Beiträge an die Pensionskasse in Höhe von
1. 7,27 % für Universitätsprofessoren/ Universitätsprofessorinnen (§ 25),
2. 2,18 % für alle anderen ArbeitnehmerInnen,
jeweils ausgehend vom Bezug nach § 73 Abs. 2 und 3 zu leisten.

(9) Für ArbeitnehmerInnen gemäß § 71 Abs. 2 hat die Universität innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages einen Einmalbetrag für nach dem 31. Dezember 2003, aber vor Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages zurückgelegte Dienstzeiten an die Pensionskasse zu leisten. Für die Bemessung dieses Einmalbetrages sind § 73 Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Prozentsätze nach § 73 Abs. 1 Z. 2 0,75 % des jeweiligen monatlichen Bruttobezuges zu Grunde zu legen sind. Der Einmalbetrag ist nur insoweit zu leisten, als bisher keine Zahlungen an eine Pensionskasse oder auf Grund einer individuellen Vereinbarung zur Finanzierung einer privaten Altersvorsorge erfolgt sind. § 74 gilt sinngemäß.

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Personalwesen und Frauenförderung
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